Eidgenössiche Volksabstimmungen vom 27. September 2009
Informationen
- Datum
- 27. September 2009
- Lokalität
- Gemeindehaus: 1. Stock im Musikzimmer
- Kontakt
- Roger Kalbermatten, Gemeindeschreiber
- Beschreibung
- Am 27. September 2009 stimmt das Schweizer Volk über die befristete Zusatfinanzierung der IV durch Anhebung der MWST-Sätze sowie auf den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative ab.
Eidgenössische Vorlagen
Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
Angenommen
- Ergebnis
- Die Stimmpflichtigen der Gemeinde Saas-Fee haben die Vorlage angenommen
- Beschreibung
- Die Bundesverfassung sieht seit 2003 die allgemeine Volksinitiative vor. Weil dieses Instrument in der Praxis jedoch nicht angewendet werden kann, wollen Bundesrat und Parlament die entsprechenden Bestimmungen aus der Verfassung streichen.
- Formulierung
- Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 70,73 %
261
261
Nein-Stimmen 29,27 %
108
108
- Stimmbeteiligung
- 38%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Zusatzfinanzierung IV
Abgelehnt
- Ergebnis
- Die Stimmpflichtigen der Gemeinde Saas-Fee haben die Vorlage abgelehnt
- Beschreibung
- Die Vorlage sieht vor, die Mehrwertsteuersätze zugunsten der Invalidenversicherung (IV) während sieben Jahren (2011–2017) zu erhöhen. Mit diesem wichtigen Schritt im Sanierungsplan kann dem Defizit und der enorm anwachsenden Verschuldung der IV Einhalt geboten werden. Zudem wird die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) endgültig davon befreit, für das Defizit der IV aufkommen zu müssen. Da die Zusatzfinanzierung mit einer Verfassungsänderung verbunden ist, bedarf sie der Zustimmung einer Mehrheit des Volkes und der Kantone.
- Formulierung
- Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, geändert durch den Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009, annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 47,40 %
182
182
Nein-Stimmen 52,60 %
202
202
- Stimmbeteiligung
- 38%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Zugehörige Objekte
| Name | |||
|---|---|---|---|
| 20090910101440739.pdf | Download | 0 | 20090910101440739.pdf |
