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Eidgenössiche & kantonale Abstimmungen vom 28. November 2021

Informationen

Datum
28. November 2021
Kontakt
Bernd Kalbermatten, Gemeindeschreiber
Beschreibung

Am Sonntag, den 28. November 2021 finden folgende Abstimmungen statt:

Eidgenössische Abstimmungen

  • Pflegeinitiative
  • Justiz-Initiative
  • Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes

Kantonale Abstimmung

  • Volksinitiative «Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere»

Eidgenössische Vorlagen

Justiz-Initiative

Abgelehnt
Ergebnis
Klare Ablehnung der Initiative
Beschreibung

Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Die Wahlen finden alle sechs Jahre statt. Das Parlament achtet dabei auf eine angemessene Vertretung der politischen Parteien (sogenannter Parteienproporz). Aus Sicht der Initiantinnen und Initianten der Justiz-Initiative beeinträchtigt dieses Wahlverfahren die richterliche Unabhängigkeit. Zudem kritisieren sie, Parteilose hätten keine Chance, gewählt zu werden.

Die Justiz-Initiative will ein neues Wahlverfahren einführen: Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen künftig durch das Los bestimmt werden. Wer am Losverfahren teilnehmen darf, entscheidet eine Fachkommission. Sie soll nur Personen zum Losentscheid zulassen, die sich fachlich und persönlich für das Richteramt eignen. Die Amtssprachen müssen dabei am Bundesgericht angemessen vertreten sein. Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter könnten ihr Amt bis fünf Jahre über das ordentliche Rentenalter hinaus ausüben. Anders als heute müssten sie sich keiner Wiederwahl stellen. Das Parlament könnte Richterinnen und Richter nur dann abberufen, wenn diese ihre Amtspflichten schwer verletzt haben oder dauerhaft nicht mehr fähig sind, das Amt auszuüben.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 21,55 %
142
Nein-Stimmen 78,45 %
517
Stimmberechtigte
937
Stimmbeteiligung
74.49
Ebene
Bund
Art
Initiative

Pflegeinitiative

Angenommen
Ergebnis
Knappe Annahme der Initiative
Beschreibung

Die Pflege steht angesichts der Alterung der Bevölkerung vor grossen Herausforderungen. Um ihre Qualität erhalten zu können, müssen mehr Pflegefachkräfte ausgebildet werden und sie müssen länger im Beruf bleiben.

Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. Es soll genügend diplomierte Pflegefachpersonen geben und in der Pflege tätige Personen sollen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden. Auch verlangt die Initiative, dass der Bund die Arbeitsbedingungen regelt und für eine angemessene Abgeltung sorgt. Ausserdem sollen Pflegefachpersonen gewisse Leistungen direkt zulasten der Krankenkasse abrechnen können.

Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.

Die Aus- und Weiterbildung soll während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert werden. Pflegefachpersonen sollen gewisse Leistungen direkt abrechnen können, wobei ein Kontrollmechanismus verhindern soll, dass dadurch die Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien steigen.

Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt und das Referendum nicht ergriffen wird.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 52,18 %
347
Nein-Stimmen 47,82 %
318
Stimmberechtigte
937
Stimmbeteiligung
74.49
Ebene
Bund
Art
Initiative

Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes

Angenommen
Ergebnis
Klare Annahme des Gesetzes
Beschreibung

Die Corona-Pandemie verlangte vom Bundesrat rasches und weitreichendes Handeln zum Schutz von Menschen und Unternehmen. Anfangs musste er sich dafür zum Teil auf Notrecht stützen. Seit das Parlament im September 2020 das Covid-19-Gesetz verabschiedet hat, legt dieses fest, mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Als Reaktion auf die Entwicklung der Krise wurde das Gesetz mehrmals angepasst. Nach einem Referendum nahm die Stimmbevölkerung das Gesetz am 13. Juni 2021 mit 60 Prozent an. Am 28. November wird ein Teil des Gesetzes erneut zur Abstimmung vorgelegt, nachdem ein weiteres Referendum zustande gekommen ist. Es geht dabei um die Anpassungen, die das Parlament im März 2021 beschlossen hat.

Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von ihm verlangte Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete, um Auslandsreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen. 

Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 71,15 %
481
Nein-Stimmen 28,85 %
195
Stimmberechtigte
937
Stimmbeteiligung
74.49
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss

Kantonale Vorlagen

Volksinitiative "Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere"

Angenommen
Ergebnis
Klare Annahme der Initiative
Beschreibung

Die Volksinitiative „Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere“ wurde am 16. Ja-
nuar 2017 bei der Staatskanzlei eingereicht.

Mit Entscheid vom 25. Januar 2017 nahm der Staatsrat das Ergebnis dieser mit 9545
Unterschriften eingereichten Intervention zur Kenntnis und leitete sie zur Behandlung
an den Grossen Rat weiter.

Der Parlamentsdienst des Grossen Rates hat am 24. Juli 2017 das Bundesamt für Jus-
tiz (BJ) um eine unverbindliche Vorprüfung dieser kantonalen Verfassungsinitiative er-
sucht. In seinem Bericht kam das BJ zum Schluss, dass der erste Teil des Textes „Der
Kanton erlässt Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren und zur Beschränkung und
Regulierung des Bestandes“ im Sinne des Günstigkeitsprinzips mit dem Bundesrecht
vereinbar ist. Der zweite Teil hingegen, der das Verbot der „Einfuhr und Freilassung
von Grossraubtieren“ betrifft, wurde mit dem Bundesrecht als unvereinbar erklärt.
Die Subkommission der Justizkommission hat deshalb die kantonale Volksinitiative
eingehend geprüft, indem sie das Initiativkomitee konsultierte und mehrere Rechts-
gutachten in Auftrag gab.

An der Plenarsitzung vom 21. Juni 2018 hat die Justizkommission die Ungültigkeit
der Initiative bekannt gegeben und ihren Bericht an den Grossen Rat verabschiedet
(GORBG Art. 115, Abs. 2). Gleichzeitig beantragten die Initianten im Hinblick auf die eid-
genössische Abstimmung über die neue Revision des Bundesgesetzes über die Jagd
eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Vorliegen der Ergebnisse.

Das Initiativkomitee hat am 09. Sept. 2019 bei der Staatskanzlei schriftlich hinterlegt,
dass es im Sinne des Günstigkeitsprinzips bereit ist auf den Passus „Einfuhr und Aus-
setzung von Grossraubtieren“ zu verzichten.

Im 12. September 2019 hat der Grosse Rat aufgrund der juristischen Klarstellungen
des BJ die Volksinitiative mit folgendem geänderten Wortlaut für zulässig erklärt: „Der
Staat erlässt Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren und zur Beschränkung und
Regulierung des Bestands. Die Förderung des Grossraubtierbestandes ist verboten“.

Mit der vorgenommenen Änderung wurde die Volksinitiative vom Grossen Rat ange-
nommen und in ihrer endgültigen Formulierung für gültig und zulässig erklärt.

Formulierung
„Wollen Sie die Volksinitiative für einen Kanton Walis ohne Grossraubtiere wie vom Grossen Rat am 15. Oktober 2020 angenommen annehmen“?

Vorlage

Ja-Stimmen 78,48 %
518
Nein-Stimmen 21,52 %
142
Stimmberechtigte
937
Stimmbeteiligung
72.99
Ebene
Kanton
Art
Initiative

Zugehörige Objekte

Name
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Abstimmungsbroschuere_28-11-2021_de.pdf Download 1 Abstimmungsbroschuere_28-11-2021_de.pdf
Broschure_28._November_2021.pdf Download 2 Broschure_28._November_2021.pdf
resultate_eidgenoessische_abstimmungen_28112021.pdf Download 3 resultate_eidgenoessische_abstimmungen_28112021.pdf
resultat_kantonale_abstimmung_28112021.pdf Download 4 resultat_kantonale_abstimmung_28112021.pdf