Eidgenössische und kantonale Abstimmungen vom 30. November 2008
Informationen
- Datum
- 30. November 2008
- Lokalität
- Gemeindehaus: 1. Stock im Musikzimmer
- Kontakt
- Roger Kalbermatten, Gemeindeschreiber
- Beschreibung
- Am Wochenende vom 29. und 30. November 2008 finden 5 eidgenössische und 1 kantonale Abstimmung statt.
Eidgenössische Vorlagen
Betäubungsmittelgesetz
Angenommen
- Ergebnis
- Klare Annahme des Gesetztes
- Beschreibung
- Das Betäubungsmittelgesetz stammt aus dem Jahr 1951. Seither hat sich mit der Zunahme des Konsums illegaler Drogen die Drogenproblematik verändert; und aus der Praxis hat sich eine differenzierte nationale Strategie zur Verminderung der Drogen- und Suchtprobleme entwickelt, die an vier Punkten ansetzt. Diese Strategie soll neu Eingang ins Gesetz finden.
- Formulierung
- Wollen Sie die Änderung vom 20. März 2008 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 75,69 %
358
358
Nein-Stimmen 24,31 %
115
115
- Stimmbeteiligung
- 48.76
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Flexibles AHV-Alter
Abgelehnt
- Ergebnis
- Klares Nein zur Initative
- Beschreibung
- Die Initiative will erwärbstätigen Personen, die nicht bis zum ordentlichen Rentenalter arbeiten wollen, die vorzeitige Pensionierung erleichtern.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter" annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 27,05 %
132
132
Nein-Stimmen 72,95 %
356
356
- Stimmbeteiligung
- 48.76
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz
Abgelehnt
- Ergebnis
- Klares Nein zur Initative
- Beschreibung
- Die Initiative fordert eine isolierte Regelung des Umgangs mit Cannabis. Zum einen will sie, dass Cannabis straffrei konsumiert und für den Eigenbedarf angebaut werden kann. Zu andern müsste der Bund Vorschriften über den Anbau und Handel von Cannabis und Cannabisprodukten erlassen sowie durch geeignete Massnahmen sicherstellen, dass die Jugend geschützt wird.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 30,29 %
146
146
Nein-Stimmen 69,71 %
336
336
- Stimmbeteiligung
- 48.76
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern
Abgelehnt
- Ergebnis
- Knappes Nein zur Initiative
- Beschreibung
- Die Initiative verlangt, dass die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten unverjährbar sind.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 44,40 %
214
214
Nein-Stimmen 55,60 %
268
268
- Stimmbeteiligung
- 48.76
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!
Abgelehnt
- Ergebnis
- Klares Nein zur Initiative
- Beschreibung
- Die Initiative will das Verbandsbeschwerderecht in Umwelt- und Raumplanungsangelegenheiten einschränken. Es soll neu ausgeschlossen sein bei Erlassen, Beschlüssen und Entscheiden, die in Volksabstimmungen oder von Parlamenten in Bund, Kanton oder Gemeinden gefällt wurden.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!" annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 27,10 %
129
129
Nein-Stimmen 72,90 %
347
347
- Stimmbeteiligung
- 48.76
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Kantonale Vorlagen
Kantonales Gesundheitsgesetz
Angenommen
- Ergebnis
- Klares Ja zum Referendum
- Beschreibung
- Das Referendum betrifft ausschliesslich folgende Gesetzesbestimmungen über den Schutz vor dem Passivrauchen:
- das Verbot, in allen geschlossenen öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Räumen des Kantons zu rauchen;
- das Gesezt sieht die Möglichkeit vor, gleichwohl ausreichend belüftete Raucherräume ohne regelmässige Anwesenheit von Personel einzurichten;
- der Staatsrat kann darüber hinaus Ausnahmen vorsehen, um besondere Situationen zu berücksichtigen;
- das Verbot von Tabakwerbung auf öffentlichem Grund und in öffentlichen Räumen;
- die Sanktionen und die vorgesehenen Massnahmen im Falle einer Missachtung.
- Formulierung
- Nehmen Sie das kantonale Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008 an?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 70,60 %
341
341
Nein-Stimmen 29,40 %
142
142
- Stimmbeteiligung
- 48.76
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
