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Eidg. Volksabstimmungen vom 01. Juni 2008

Informationen

Datum
1. Juni 2008
Lokalität
Gemeindehaus: 1. Stock im Musikzimmer
Kontakt
Roger Kalbermatten, Gemeindeschreiber
Beschreibung
Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen"
Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"
Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenkversicherung"

Eidgenössische Vorlagen

"Für demokratische Einbürgerungen"

Abgelehnt
Ergebnis
Deutliche Ablehnung der Initiative
Beschreibung
Das Gemeindebürgerrecht ist ein wichtiger erster Schritt für den Erhalt des Schweizer Passes. Die Initiative will die Gemeinden ermächtigen, Verfahren und Zuständigkeiten für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts eigenständig festzuelgen. Die darauf beruhenden Volksentscheide über Einbürgerungen wären endgütlig und somit nicht mehr gerichtlich überprüfbar. Die Initiative ist eine Reaktion auf zwei Bundesgerichtsentscheide aus dem Jahr 2003, die die Gemeinden zu rechtsstaatlichen, überprüfbaren Verfahren verpflichten.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 25,06 %
100
Nein-Stimmen 74,94 %
299
Stimmbeteiligung
39.68
Ebene
Bund
Art
-

"Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenkversicherung"

Abgelehnt
Ergebnis
Deutliche Ablehnung der Initiative
Beschreibung
Das Parlament hat zur Volksinitiative "Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" einen Gegenentwurf ausgearbeitet. Nach dem Rückzug der Volksinitiative stimmen Volk und Stände nur über diesen Gegenentwurf ab.
Formulierung
Wollen Sie den Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 30,79 %
121
Nein-Stimmen 69,21 %
272
Stimmbeteiligung
39.68
Ebene
Bund
Art
-

"Volkssouverenität statt Behördenpropaganda"

Abgelehnt
Ergebnis
Überaus klare Ablehnung der Initiative
Beschreibung
Die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" verlangt, dass die Informationstätigkeit des Bundes vor Abstimmungen eingeschränkt wird. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil zur öffentlichen Diskussion über Abstimmungsvorlagen auch eine sachliche und ausgewogene Grundinformation durch den Bundesrat gehört.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Volkssouverenität statt Behördenpropaganda" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 11,93 %
47
Nein-Stimmen 88,07 %
347
Stimmbeteiligung
39.68
Ebene
Bund
Art
-

Zugehörige Objekte

Name
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