Eidgenössische und kantonale Abstimmungen vom 25. September 2016
Informationen
- Datum
- 25. September 2016
- Lokalität
- Gemeindehaus: 1. Stock im Musikzimmer
- Kontakt
- Bernd Kalbermatten, Gemeindeschreiber
Eidgenössische Vorlagen
Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
Angenommen
- Ergebnis
- Annahmen des Gesetzes
- Beschreibung
- Das neue Gesetz gibt dem Nachrichtendienst des Bundes zeitgemässe Mittel zur Erkennung von Bedrohungen und zur Wahrung der Sicherheit. Gleichzeitig stärkt es die Kontrolle über den Nachrichtendienst.
- Formulierung
- Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 73,33 %
297
297
Nein-Stimmen 26,67 %
108
108
- Stimmbeteiligung
- 44.02
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)"
Abgelehnt
- Ergebnis
- Klare Ablehnung
- Beschreibung
- Die Initiative verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden Massnahmen ergreifen, damit die Wirtschaft die Ressourcen effizient nutzt und die Umwelt möglichst schont. Bis 2050 soll die Schweiz den Ressourcenverbrauch so weit verringern, dass er hochgerechnet die natürliche Kapazität der Erde nicht mehr überschreitet.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 18,14 %
74
74
Nein-Stimmen 81,86 %
334
334
- Stimmbeteiligung
- 44.02
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»
Abgelehnt
- Ergebnis
- Klare Ablehnung der Initiative
- Beschreibung
- Die Volksinitiative verlangt, alle laufenden und künftigen AHV-Altersrenten um 10 Prozent zu erhöhen.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 22,74 %
93
93
Nein-Stimmen 77,26 %
316
316
- Stimmbeteiligung
- 44.02
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Kantonale Vorlagen
Änderung der Kantonsverfassung vom 10. März 2016 (Art. 65bis neu) zur Einführung eines Justizrates
Angenommen
- Ergebnis
- Annahme zur Einführung eines Justizrates
- Beschreibung
- Der Grosse Rat und der Staatsrat sind sich bewusst, dass zwischen der Bevölkerung und der Justiz ein Vertrauensverhältnis bestehen sollte und dass die aktuelle Situation gelegentlich Probleme bereitet.
Deshalb schlagen der Grosse Rat und der Staatsrat vor mit dem Artikel 65bis die Justizbehörden unter die Aufsicht eines Justizrates zu stellen, welcher mit klaren Kompetenzen ausgestattet ist - Formulierung
- Wollen Sie den neuen Artikel 65bis der Kantonsverfassung zur Einführung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde über die Justiz, genannt „Justizrat" annehmen ?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 59,42 %
227
227
Nein-Stimmen 40,58 %
155
155
- Stimmbeteiligung
- 44.02
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
Änderung des Artikels 39 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 10. März 2016 betreffend die Wahl des Büros der Staatsanwaltschaft
Angenommen
- Ergebnis
- Klare Annahme
- Beschreibung
- Die Änderung des Artikels 39 Absatz 2 der Kantonsverfassung betrifft die Wahl der Staatsanwälte durch den Grossen Rat. Gegenwärtig wählt der Grosse Rat alle Staatsanwälte, die Substituten und die ausserordentlichen Staatsanwälte. Die Änderung strebt eine Vereinfachung dieses Wahlmodus an: nur jene Staatsanwälte, welche innerhalb der Staatsanwaltschaft eine Führungsfunktion wahrnehmen und das Büro der Staatsanwaltschaft bilden, werden vom Grossen Rat gewählt. Die anderen Staatsanwälte werden vom Büro ernannt.
- Formulierung
- Wollen Sie die Änderung des Artikels 39 Absatz 2 der Kantonsverfassung betreffend die Wahl der Staatsanwälte durch den Grossen Rat, welche Führungsfunktionen wahrnehmen und das Büro der Staatsanwaltschaft bilden, annehmen ?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 81,72 %
313
313
Nein-Stimmen 18,28 %
70
70
- Stimmbeteiligung
- 44.02
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
Zugehörige Objekte
| Name | |||
|---|---|---|---|
| 20160925111851728.pdf | Download | 0 | 20160925111851728.pdf |
