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Eidgenössische Abstimmungen vom 28. Februar 2016

Informationen

Datum
28. Februar 2016
Lokalität
Gemeindehaus: 1. Stock im Musikzimmer
Kontakt
Bernd Kalbermatten, Gemeindeschreiber
Beschreibung
Am 28. Februar 2016 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über vier Vorlagen ab.

Eidgenössische Vorlagen

Durchsetzungsinitiative

Abgelehnt
Ergebnis
Ablehnung der Initiative
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass noch einmal über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt
wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 34,52 %
204
Nein-Stimmen 65,48 %
387
Stimmbeteiligung
62.8
Ebene
Bund
Art
-

Sanierung Gotthard-Strassentunnel

Angenommen
Ergebnis
Klare Annahme der Initiative
Beschreibung
Der Gotthardtunnel muss saniert werden. Die Gesetzesänderung ermöglicht den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels. So ist die Strassenverbindung durch den Gotthard auch während der Sanierung verfügbar. Im Gesetz wird zudem verankert, dass immer nur eine Fahrspur pro Richtung offen ist.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 68,59 %
404
Nein-Stimmen 31,41 %
185
Stimmbeteiligung
62.8
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"

Angenommen
Ergebnis
Annahme der Initiative
Beschreibung
Die Initiative fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Die Ehe soll die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein, und das Ehepaar soll in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 60,45 %
350
Nein-Stimmen 39,55 %
229
Stimmbeteiligung
62.8
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!"

Abgelehnt
Ergebnis
Ablehung der Initiative
Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt in der Schweiz ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften, die sich auf Agrarrohstoffe und
Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Geschäfte bekämpft werden.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 30,66 %
176
Nein-Stimmen 69,34 %
398
Stimmbeteiligung
62.8
Ebene
Bund
Art
-

Zugehörige Objekte

Name
20160228113753752.pdf Download 0 20160228113753752.pdf