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Eidgenössische Volksabstimmungen & Abstimmung der Burgergemeinde vom 22. September 2013

Informationen

Datum
21. September 2013
Lokalität
Gemeindehaus: 1. Stock im Musikzimmer
Kontakt
Bernd Kalbermatten, Gemeindeschreiber
Beschreibung
Am Wochenende vom 22. September 2013 finden 3 eidgenössiche Volksabstimmungen und 1 Volksabstimmung der Burgergemeinde Saas-FEe statt:

  • Volksinitiative "VJa zur Aufhebung der Wehrpflicht"
  • Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen
  • Änderung des Arbeitsgesetzes
  • Baurecht "Berghaus Plattjen"

Eidgenössische Vorlagen

Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankeheiten des Menschen (Epidemiegesetz)

Angenommen
Ergebnis
Annahme zum Bundesgesetz
Beschreibung
Das Epidemiengesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz überarbeitet und aktualisiert, um die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Bedrohungen zu schützen. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 64,89 %
329
Nein-Stimmen 35,11 %
178
Stimmbeteiligung
52.17
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"

Abgelehnt
Ergebnis
Klares Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht
Beschreibung
Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll sich aus Männern und Frauen zusammensetzen, die ihren Militärdienst freiwillig leisten. Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig werden.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 18,04 %
92
Nein-Stimmen 81,96 %
418
Stimmbeteiligung
52.17
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Arbeitsgesetzes

Angenommen
Ergebnis
Ja zum Änderung des Bundesgesetzes
Beschreibung
Die Vorlage schafft die arbeitsgesetzliche Grundlage, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr neu rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot muss aber in erster Linie auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 56,46 %
284
Nein-Stimmen 43,54 %
219
Stimmbeteiligung
52.17
Ebene
Bund
Art
-

Kommunale Vorlagen

Baurecht "Berghaus Plattjen"

Angenommen
Ergebnis
Knappes Ja zum Baurecht
Beschreibung
Die Saastal Bergbahnen AG möchte ihre Investitionsstrategie „Neupositionierung Berggastronomie“ – analog Bergrestaurant Spielboden – weiter vorantreiben. Aus diesem Grund ist die Saastal Bergbahnen AG mit dem Wunsch an die Burgergemeinde Saas-Fee gelangt, das Berghaus Plattjen rückwirkend ab dem 01. Januar 2013 für die Dauer von 30 Jahren im Baurecht zu betreiben.
Formulierung
Stimmen Sie dem Baurecht "Berghaus Plattjen" mit einer Fläche von 4'343 m2 auf Parzelle Nr. 1'805 im Orte genannt "Plättje", zu Lasten der Burgergemeinde Saas-Fee und zu Gunsten der Saastal Bergbahnen AG für die Dauer von 30 Jahren rückwirkend ab dem 01. Januar 2013 mit einem jährlichen Baurechtszins von CHF 18'000.-- zu?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 50,25 %
200
Nein-Stimmen 49,75 %
198
Stimmbeteiligung
59.71
Ebene
Gemeinde
Art
-