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Wahl des Verfassungsrates und Eidgenössische Abstimmungen vom 25. November 2018

Informationen

Datum
25. November 2018, 10.00 Uhr - 11.00 Uhr
Lokalität
Gemeindehaus: 1. Stock im Musikzimmer
Kontakt
Bernd Kalbermatten, Gemeindeschreiber
Beschreibung

Am Sonntag, den 25. November 2018 finden folgende Wahlen und Abstimmungen statt:

 

Kantonale Wahl

  • Mitglieder des Verfassungsrates des Kantons Wallis

 

Eidgenössische Abstimmungen

  • Volksinitiative vom 23. März 2016 „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)“;
  • Volksinitiative vom 12. August 2016 „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinititative)“;
  • Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Eidgenössische Vorlagen

Hornkuh-Initiative

Angenommen
Ergebnis
knappes Resultat
Beschreibung

Die Initiative wurde von der Interessengemeinschaft «Hornkuh» lanciert. Sie will die Bauernfamilien dazu ermuntern, ihren Kühen und Ziegen die Hörner zu belassen. Heute tragen ungefähr drei von vier Kühen keine Hörner. Das vereinfacht die Haltung in Freilaufställen, weil das Risiko von Verletzungen reduziert wird. Das Entfernen der Hörner ist aber eine umstrittene Praxis. Die Haltung von Tieren mit Hörnern ist mit höheren Kosten verbunden, darum will die Initiative, dass der Bund die Landwirtinnen und Landwirte, die ihren Tieren die Hörner lassen, mit einem Beitrag unterstützt.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 50,69 %
257
Nein-Stimmen 49,31 %
250
Stimmberechtigte
927
Stimmbeteiligung
56.95%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Selbstbestimmungsinitiative

Abgelehnt
Ergebnis
Klares Nein zur Initiative
Beschreibung

Die Selbstbestimmungsinitiative will Konflikte zwischen der Bundesverfassung und internationalen Verträgen, welche die Schweiz abgeschlossen hat, auf neue Art lösen. Und zwar so: Widerspricht eine angenommene Volksinitiative einem abgeschlossenen internationalen Vertrag, so geht die Bundesverfassung mit dem Text der Initiative dem Vertrag vor (ausser bei sogenannt zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts wie z. B. das Folterverbot). Dann muss der internationale Vertrag mit den beteiligten Staaten neu verhandelt werden, und wenn dies nicht gelingt, soll er gekündigt werden. Wenn es heute einen solchen Konflikt gibt, dann sucht man eine Lösung auf den üblichen demokratischen Wegen. Meistens gibt es eine Gesetzänderung, die dem fakultativen Referendum untersteht.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 24,31 %
124
Nein-Stimmen 75,69 %
386
Stimmberechtigte
927
Stimmbeteiligung
56.95%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Angenommen
Ergebnis
Klares Ja zur Gesetzesänderung
Beschreibung

Die Sozialversicherungen sollen die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die es nötig haben. Heute wird allein aufgrund von Gesprächen, Arztberichten und anderen Unterlagen überprüft, ob jemand Anrecht auf eine Unterstützung hat. Mit der Gesetzesänderung sollen neue Regeln für die Überprüfung festgelegt werden. Neu sind «verdeckte Beobachtungen» möglich, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug gibt. Nach einer Observation muss die betroffene Person informiert werden und kann sich vor Gericht wehren. Wenn die Gesetzesänderung abgelehnt wird, sind keine Observationen möglich. 

Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 79,41 %
401
Nein-Stimmen 20,59 %
104
Stimmberechtigte
927
Stimmbeteiligung
56.95%
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum

Kantonale Wahlen

Wahl des Verfassungsrats

Beschreibung

Am 4. März 2018 nahm die Walliser Bevölkerung die Volksinitiative für eine Totalrevision der Kantonsverfassung an und hat entschieden, deren Durchführung einem Verfassungsrat anzuvertrauen.

Der Staatsrat hat den Dekretsentwurf sowie die dazugehörige Botschaft dem Grossen Rat übermittelt. Hauptsächlich wird damit der allgemeine Rahmen für die Arbeiten, sowie die konkrete Ausgestaltung betreffend die Einführung und den Amtsantritt des Verfassungsrats festgelegt.

Der Grosse Rat hat das Dekret im Juni an seiner Session angenommen.

Die Wahl der Mitglieder des Verfassungsrats findet am Sonntag, 25. November 2018 statt.

Ergebnis

Stimmberechtigte: 923

Zahl der Stimmenden: 483

CSPO: 167 Wahlzettel / 1807 Parteistimmen
CVPO: 195 Wahlzettel / 2192 Parteistimmen
SVPO: 48 Wahlzettel / 573 Parteistimmen
Zukunft Wallis: 35 Wahlzettel / 377 Parteistimmen

Stimmen einheimische Kandidaten:

Annemieke Bumann: 210 Stimmen
Michael Burgener: 274 Stimmen
Fabian Zurbriggen: 98 Stimmen

Anzahl Stimmberechtigte
927
Ebene
Kanton
Art
Legislative

Zugehörige Objekte

Name
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