Mehrheit für den Gegenentwurf

Die Volksinitiative will Ausländerinnen und Ausländern automatisch das Aufenthaltsrecht entziehen, wenn sie bestimmte Straftaten begangen oder missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben. Der Gegenentwurf des Parlaments nimmt das Anliegen der Initiative auf, stellt aber auf die Schwere einer Tat ab. Er respektiert die Grundrechte und die Grundprinzipien der Bundesverfassung und das Völkerrecht.

Die Stimmberechtigten stimmen über Initiative und Gegenentwurf getrennt ab. Sie können beiden zustimmen und geben in der Stichfrage an, welcher Lösung sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden.

Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen.
Am 18. Juni 2010 stimmte der Nationalrat dem entsprechenden Bundesbeschluss mit 92 gegen 82 Stimmen bei 19 Enthaltungen zu und der Ständerat mit 26 zu 5 Stimmen bei 10 Enthaltungen.

Wollen Sie die Volksinitiative annehmen? - Wollen Sie den Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung annehmen? - Falls beides angenommen wird: Solle die Initiative oder der Gegenentwurf in Kraft treten?

Klare Ablehnung

Die Steuergerechtigkeits-Initiative will für hohe Einkommen und Vermögen für die ganze Schweiz Mindeststeuersätze einführen. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 128 zu 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 29 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Wollen Sie die Volksinitiative "Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)" annehmen?